Unsere politischen Themen

Eine bessere Welt ist möglich - und wir kämpfen dafür. Indem wir in Frankfurt die Stadtpolitik gestalten, aber auch Einfluss auf die Landes- und Bundesebene nehmen. Dafür gilt es, die tatsächlichen Machtverhältnisse zur Kenntnis zu nehmen und demokratisch zu überwinden: die private Immobilienlobby in Gestalt ständig wechselnder Gesellschaften, die Finanzinstitute und die Beratergesellschaften und die Medien in privater Hand, um nur die wichtigsten zu nennen. In der Frankfurter Stadtpolitik stehen demokratische, soziale und ökologische Fragen und deren Verknüpfung im Mittelpunkt:

Mobilität für alle

Ausbau des ÖPNV und städtische Subventionierung des 49-Eurotickets mit dem Ziel der Einführung des Nulltarifs. Hierfür werden wir uns in den OBRs und im Römer einsetzen, aber auch mit Initiativen zusammenarbeiten und Aktionen auf der Straße durchführen. Beispielsweise werden wir mit der Initiative „TVN – Wir fahren zusammen“ die Tarifkämpfe im ÖPNV unterstützen.

Damit einher geht, dass wir uns für die Umverteilung des öffentlichen Raums einsetzen. Die Rolle des motorisierten Individualverkehrs wollen wir zurückdrängen und Fuß- und Radverkehr mehr Platz verschaffen.

Bezahlbarer Wohnraum

Wir wollen der Mietpreisexplosion in Frankfurt mit allen geeigneten Maßnahmen entgegentreten. Hierzu zählt das Engagement auf allen politischen Ebenen für Gesetze, die einen wirksamen Mietendeckel ermöglichen und die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden, bis hin zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. In Frankfurt setzen wir uns für eine Bodenbewirtschaftung ein, die die Grundstücks- und Mietpreise nicht weiter in die Höhe treibt, u.a. wenden wir uns gegen jede Veräußerung städtischen Eigentums. Wir wollen von der ABG, dass sie endlich den Forderungen des Mietentscheids nachkommt (sozialer Wohnungsbau, Mietensenkung für Anspruchsberechtigte). Auch hier bestehen zahlreiche Initiativen, deren politische Forderungen wir ebenso unterstützen, wie ihre konkreten Interessenskämpfe. Mit mietenpolitischen Initiativen wollen wir weiterhin eng zusammenarbeiten.

Aufstehen gegen Rassismus!

Frankfurt war die erste deutsche Großstadt, in der mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben als ohne. Aktuell erleben wir ungeheure Angriffe auf die Migrationsgesellschaft. Soziale Problemlagen, die durch das jahrzehntelange Kaputtsparen öffentlicher Infrastrukturen entstanden sind, werden jetzt migrantisiert und Menschen mit Migrationsgeschichte und Schutzsuchenden angelastet. Rechtsstaatliche und menschenrechtliche Minimalstandards werden abgeschafft und Migrant*innen und migrantisierte Menschen entrechtet.

Als Frankfurter LINKE sehen wir uns in besonderem Maße der Verteidigung der Migrationsgesellschaft verpflichtet. Wir stellen uns an die Seite von Migrant*innen und migrantisierten Menschen, kämpfen für ein Recht auf Zugehörigkeit und bekämpfen Rassismus und die Migrantisierung sozialer Problemlagen. Wir setzen uns für die Verteidigung der Migrationsgesellschaft ein und für eine Stadtgesellschaft, in der alle gleiche Rechte haben. Wir wenden uns gegen rassistische Kontrollpraktiken von Polizei und die Diskriminierung von migrantisierten Menschen in Verwaltungen und auf dem Mietmarkt.

Dafür möchten wir stärker mit migrantischen Organisationen und Netzwerken zusammenarbeiten.

Reichtum begrenzen – Armut bekämpfen – Gute Arbeit für alle

Rund um die Bankenmetropole sind 13 Milliardär:innen und circa 140 Mulitmillionär:innen ansässig. Der Reichtum wächst und es wächst auch die Armut in Frankfurt. Hiergegen wenden wir uns auf allen Ebenen. Wir werden die ungerechte Entwicklung immer wieder und überall thematisieren und skandalisieren und unsere Alternativen in der Eigentums- und Verteilungsfrage darlegen. Um Armut zu bekämpfen, ist ein ausgebauter Sozialstaat notwendig. Hierzu zählt auch die kommunale Infrastruktur (beispielsweise Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime). Daher bleibt auch unsere Forderung nach der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von zentraler Bedeutung. In diesen Themenfeldern kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Gewerkschaften, Sozialverbänden und Betroffenen einerseits und öffentlichen und privaten Arbeitgebern sowie öffentlichen Institutionen andererseits. Diese Kämpfe werden wir unterstützen.

Zugleich wollen wir uns für gute Arbeitsbedingungen und eine bessere Entlohnung der Beschäftigten einsetzen. Hierfür engagieren wir uns auf der politischen Ebene (zahlreiche Unternehmen in öffentlicher Hand sind nicht einmal tarifgebunden) und zugleich werden wir die Gewerkschaften in ihren Tarifkämpfen unterstützen. Wir Linke sollten uns in unserem Arbeitsumfeld als Gewerkschafter:innen und in den Arbeitnehmervertretungen engagieren, nicht Zuschauer:innen, sondern Akteur:innen in den gewerkschaftlichen Kämpfen sein. 

Neben diesen politischen Schwerpunkten werden wir auf gesellschaftlich wichtige Debatten reagieren, beispielsweise in der Friedens- und Klimapolitik, wenn es um Diskriminierungen aller Art geht oder insbesondere auch in der Migrationsdebatte, die derzeit von rechts für eine gesellschaftliche Entsolidarisierung genutzt wird. Auch hier werden wir mit fortschrittlichen, z.B. mit Gewerkschaften und auch mit queeren und antifaschistischen Bewegungen zusammenarbeiten und gemeinsame Aktionen durchführen.